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AGB

Teil 1: Allgemeine Verkaufsbedingungen

I. Geltungsbereich
1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge mit uns ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande; mit der Erteilung des Auftrages erklärt sich der Kunde mit unseren Bedingungen einverstanden.
2. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden unsere Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen. Dies gilt auch für die künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen und für alle aus einem
Schuldverhältnis mit dem Kunden resultierenden Pflichten.
II. Angebote und Auftragsdurchführung
1. Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes angegeben.
2. Ein Vertrag mit uns gilt erst dann als geschlossen, wenn der Kunde unser Angebot vorbehaltlos annimmt oder ihm unsere schriftliche Auftragsbestätigung zugeht oder wir mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung beginnen.
3. Erteilen wir eine schriftliche Auftragsbestätigung, so ist diese für Inhalt und Umfang des Vertrages maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
4. Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen sowie etwaige Beschaffenheitsvereinbarungen oder die Übernahme von Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung; diese muss schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein.
5. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, hat der Liefer- oder Leistungsgegenstand nur die vertraglich ausdrücklich festgelegten Eigenschaften, technischen Daten etc. aufzuweisen; diese stellen nur dann Garantieübernahmen dar, wenn wir ausdrücklich erklären, verschuldensunabhängig hierfür einstehen zu wollen, oder wenn sie von uns ausdrücklich als solche bezeichnet werden; Garantieerklärungen müssen schriftlich abgegeben werden, um wirksam zu sein. Wir behalten uns vor, technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen oder ähnlichen Verkaufsunterlagen vorzunehmen, ohne dass der Kunde hieraus Rechte gegen uns herleiten kann.
6. Ungeachtet unserer fortbestehenden Verantwortung für die Erfüllung vertraglich geschuldeter Leistungen und sofern schutzwürdige Interessen des Kunden dadurch nicht beeinträchtigt werden, sind wir uneingeschränkt berechtigt, Dritte in die Vertragserfüllung einzuschalten. Soweit Mitarbeiter, deren Einsatz vertraglich vereinbart
wurde, durch von uns nicht zu vertretende Gründe verhindert sind, dürfen wir diese durch andere geeignete Mitarbeiter ersetzen.
III. Mitwirkungspflicht des Kunden
1. Das Gelingen von Entwicklungsprojekten setzt stets eine enge Kooperation zwischen den Projektpartnern voraus. Die Vertragsparteien verpflichten sich deshalb zu gegenseitiger Rücksichtnahme, umfassender und unverzüglicher Information sowie vorsorglicher Warnung vor Risiken und Schutz gegen störende Einflüsse auch von dritter Seite.
2. Der Kunde übernimmt es als wesentliche Vertragspflicht, dafür zu sorgen, dass alle vereinbarten Mitwirkungs- und Beistellungsleistungen in der erforderlichen Qualität und zu den vereinbarten bzw. zur Projektrealisierung erforderlichen Terminen ohne zusätzliche Kosten für uns erbracht werden. Er hat uns alle für die Durchführung unserer Lieferung und/oder Leistung relevanten Tatsachen vollständig zur Kenntnis zu geben.
3. Erweisen sich Informationen oder Unterlagen des Kunden als fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder objektiv als nicht ausführbar, wird er unverzüglich nach Mitteilung durch uns die erforderlichen Berichtigungen und/oder Ergänzungen vornehmen. Von uns angezeigte Mängel oder Funktionsstörungen beigestellter Komponenten wird der Kunde unverzüglich beheben bzw. beheben lassen.
4. Wir sind nicht verpflichtet, vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, soweit hierzu unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls kein Anlass besteht oder die Pflicht zur Überprüfung nicht ausdrücklich als vertragliche Pflicht übernommen wurde.
5. Soweit Arbeiten beim Kunden durchgeführt werden, sind unseren Mitarbeitern unentgeltlich die jeweils benötigten Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen.
IV. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung behalten wir uns sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte, insbesondere solche aus dem Urheberrechtsgesetz an den erbrachten Leistungen und den daraus resultierenden Ergebnissen vor, auch wenn diese per EDV-Träger oder Online geliefert werden.
2. Wir haben das Recht, die Nutzung der aus den erbrachten Leistungen resultierenden Ergebnissen zu untersagen, solange die Vergütung noch nicht vollständig entrichtet ist und sich der Kunden in Zahlungsverzug befindet oder über das Vermögen des Kundens der Vergleich oder Konkurs angemeldet wurde.
Auf Verlangen von uns sind daraufhin alle von uns übergebene Datenträger zurückzugeben.
Die Vervielfältigungen der übergebenen Ergebnisse, gleich auf welchem Datenträger sie sich befinden, sind zu vernichten und soweit sie als EDV-Software vorliegen, sind sie zu löschen.
3. Bei einem etwaigen Kontokorrentsaldo behalten wir uns das Eigentum vor, bis der Saldo ausgeglichen ist; bei der Entgegennahme von Wechseln oder Schecks bis zu deren Einlösung.
V. Nutzungsrechte
1. Bei der Lieferung von im Rahmen eines Kundenauftrages erarbeiteten Ergebnissen beispielsweise Konzepten, Konstruktionszeichnungen, Software oder ähnlichem. räumen wir - soweit nicht vertraglich ausdrücklich etwas anderes geregelt ist - dem Kunden ein einfaches, d.h. nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den Ergebnissen ein. Die Ausgestaltung des
Nutzungsrechtes ergibt sich aus der jeweils konkret getroffenen Vereinbarung.
2. Soweit die Ergebnisse nicht von uns erarbeitet wurden, vermitteln wir regelmäßig lediglich einen Vertrag mit dem Fremdanbieter. Der Kunde erkennt deshalb die mitgelieferten Nutzungsbedingungen des Fremdherstellers an, auf die wir ausdrücklich hinweisen; diese sind für den Umfang der Rechteeinräumung durch den Fremdanbieter maßgeblich.
3. Unabhängig vom Umfang der Rechteübertragung auf den Kunden ist es uns in jedem Fall gestattet, unsere Ideen, Konzepte, erworbenes Know-How usw. für weitere Entwicklungen und Dienstleistungen auch für andere Kunden zu nutzen.
4. Es steht uns frei, die durch den Kunden nicht in Anspruch genommene Diensterfindung zum Schutzrecht anzumelden oder in sonstiger Weise damit zu verfahren unter Beachtung der zwingenden Vorschriften des Arbeitnehmererfindungsgesetzes.
5. Ergeben sich bei Arbeiten im Rahmen dieses Vertrages Erfindungen, die durch unseren Mitarbeiter gemacht sind und wünscht der Kunden die Übertragung dieser Rechte, hat er uns rechtzeitig zu informieren. Auf Verlangen des Kundens werden wir die Arbeitnehmererfindung beschränkt oder unbeschränkt in Anspruch nehmen. Der Kunden stellt uns in diesem Falle von sämtlichen Ansprüchen unserer Mitarbeiter aus dem Arbeitnehmererfindungsgesetz frei. Bei entsprechender weiterer Kostenfreistellung werden wir in geeigneter Weise die Rechte aus der in Anspruch genommenen Erfindung auf den Kunden übertragen. Es ist Sache des Kundens die Erfindung anzumelden und auch die uns obliegenden anschließenden Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme zu erfüllen und uns hiervon freizuhalten.
VI. Geheimhaltung
1. Wir werden die Informationen, Daten, Geschäftsvorgänge und Unterlagen, die unserem Personal anlässlich der Durchführung der Aufgaben bekannt wurden, gegenüber Dritten vertraulich behandeln. Unserem Personal werden wir entsprechende Verpflichtungen auferlegen, ohne dass dem Kunden aus solchen Verpflichtungen Ersatzansprüche gegen uns erwachsen.
2. Diese Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.
3. Die vorstehende Verpflichtung gilt nicht für solche Informationen, die
a) zum Zeitpunkt des Empfanges offenkundig oder allgemein bekannt waren,
b) die nach Empfang ohne unser Verschulden offenkundig geworden sind,
c) zum Zeitpunkt des Empfanges der empfangenden Partei bereits bekannt waren
d) von einem Dritten erlangt wurden mit der Berechtigung zur Weitergabe, oder
e) die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, eines rechtskräftigen Urteils oder einer bestandskräftigen Verwaltungsverfügung offen gelegt werden müssen.
Soweit sich eine Partei auf das Vorliegen einer der vorstehenden Ausnahmen beruft, ist sie für deren Voraussetzungen beweispflichtig.
VII. Höhere Gewalt
1. Ist eine Lieferung/Leistung aufgrund höherer Gewalt, insbesondere aufgrund von Rohstoff-, Energie- und Arbeitskräftemangel, Arbeitskämpfen, gravierenden Transportstörungen, unverschuldeten oder unvorhersehbaren Betriebsstörungen, uns nicht zurechenbaren behördlichen Maßnahmen oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Ereignissen nicht möglich, sind wir zur Lieferung/Leistung nicht verpflichtet, solange das Leistungshindernis andauert.
2. Dauern die Hindernisse gemäß Ziffer 1. mehr als 4 Monate an, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Vertragserfüllung in Folge des Hindernisses für uns kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Kunden werden wir nach Ablauf der Frist erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist unsere Leistungspflichten erfüllen.
VIII. Abnahme
1. Soweit unsere Lieferung der Abnahme bedarf, ist der Kunde hierzu verpflichtet. Kleinere Mängel, welche die Tauglichkeit der Lieferung zu dem vertraglich festgelegten Zweck nicht ernsthaft beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht, die Abnahme zu verweigern, unbeschadet seines Rechts, gesetzliche Mängelansprüche geltend zu machen.
2. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn
- der Kunde die Erklärung der Abnahme unter Verstoß gegen vorstehende Ziffer 1. oder trotz fristgerechter Aufforderung die Mitwirkung an einer gemeinsamen Abnahmeprüfung verweigert; oder
- der Kunde nach Durchführung einer gemeinsamen Abnahmeprüfung nicht unverzüglich die Abnahme schriftlich erklärt, obwohl er von uns hierzu mit einer Frist von sieben Werktagen aufgefordert wurde, es sei denn, der Kunde spezifiziert innerhalb dieser Frist schriftlich die Mängel, aufgrund derer er die Abnahme verweigert.
3. Bei in sich abgeschlossenen Teilleistungen haben wir einen Anspruch auf Teilabnahmen.
4. Geistige Leistungen gelten als abgenommen, sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang in schriftlicher Form ausdrücklich schriftlich Vorbehalte erhebt und hierbei Mängel konkret bezeichnet. Im Fall eines solchen Vorbehalts werden wir unsere Leistung überprüfen. Erweist sich ein Vorbehalt des Kunden als unberechtigt, so hat er die entstandenen Kosten zu tragen, es sei denn, ihm fällt nur leichte Fahrlässigkeit zur Last.
IX. Vergütung
1. Bei jedem Auftrag wird vereinbart, ob der Auftrag nach Festpreis als Werksvertrag (nach Abnahme des Werkes gemäß Pflichtenheft), oder nach Zeitaufwand als Dienstvertrag (nach Abnahme der Leistungen gemäß Leistungsnachweis) zu vergüten ist.
2. Projektbesprechungen mit dem Kunden werden grundsätzlich nach Zeitaufwand abgerechnet. Sofern nichts anderes vereinbart ist, haben wir neben der vereinbarten Vergütung Anspruch auf Erstattung von Auslagen.
3. Die Rechnungstellung erfolgt monatlich für die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten abrechenbaren Leistungen entsprechend dem vereinbarten Stundensatz.
4. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.
5. Der Kunden kommt in Verzug, wenn er nicht zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt leistet. Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch 30 Tage nach Zugang einer Rechnung automatisch in Verzug gerät, bleibt unberührt.
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Kunden auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.
7. Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, wonach unsere Ansprüche gegenüber dem Kunden gefährdet erscheinen, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach fruchtlosem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten.
8. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe, sofern wir dem Kunden keinen höheren Schaden nachweisen.
X. Mängelansprüche
1. Sollten wir eine mängelbehaftete Lieferung oder Leistung erbracht haben, hat uns der Kunde Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen zu geben, sofern nicht die Nacherfüllung für den Kunden im Einzelfall unzumutbar ist oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
2. Das Wahlrecht zwischen Beseitigung des Mangels oder mangelfreien Ersatzlieferung steht in jedem Fall uns zu.
3. Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, sowie ohne weiteres erkennbare Beschädigungen, sind uns gegenüber innerhalb einer Woche nach Eingang der Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die vor Ablauf der Verjährungsfristen für Mängelansprüche erst später offensichtlich werden, müssen uns gegenüber innerhalb einer Woche nach dem Erkennen durch den Kunden schriftlich gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht durch den Kunden gilt der Liefergegenstand in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
4. Mängelansprüche müssen vom Kunden schriftlich unter Benennung sämtlicher erkannter Mängel und unter Angabe der Umstände, unter denen sich diese gezeigt haben, geltend gemacht werden. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn sich ein behaupteter Fehler nicht reproduzieren lässt.
5. Ergibt sich, dass ein vom Kunden behaupteter Mangel nicht vorliegt, lässt sich ein behaupteter Mangel insbesondere nicht reproduzieren, so sind wir berechtigt, für unsere Aufwendungen eine angemessene Vergütung zu verlangen, es sei denn, dem Kunden fällt nur leichte Fahrlässigkeit zur Last.
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie von uns verweigert oder ist sie dem Kunden unzumutbar, stehen ihm ggf. ausschließlich die sonstigen gesetzlichen Mängelansprüche (Rücktritt, Minderung, Selbstvornahme, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen) zu.
7. Liegt der Mangel in einer nur unerheblichen Abweichung von einer vereinbarten Beschaffenheit, steht dem Auftraggeber nach unserer Wahl nur ein Recht auf Nacherfüllung oder auf angemessene Minderung zu. Ist keine Beschaffenheit vereinbart, gilt dasselbe bei einer nur unerheblichen Abweichung von der Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst gewöhnliche Verwendung, die bei Waren gleicher Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Ware erwarten kann.
8. Im übrigen werden Mängel und daraus folgende Forderungen nicht anerkannt, wenn:
a) Eigenmächtige Veränderungen in den Konstruktionsunterlagen durch den Kunden oder durch Dritte vorgenommen worden sind.
b) Nicht vollständig nach den Konstruktionsunterlagen gebaut wird bzw. Bauabweichungen zugelassen werden und diese Mängel begründen.
c) Die Möglichkeit der Konstruktionsvorlage bzw. Entwurfsvorlage durch den Kunden nicht wahrgenommen wird.
XI. Haftung und Rücktritt
1. Wir haften auf Schadenersatz dem Grunde nach ausschließlich nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
2. Soweit wir in Fällen einfacher Fahrlässigkeit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften, ist unsere Ersatzpflicht der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Soweit wir in Anspruch genommen werden, ist dieser der Höhe nach beschränkt auf den Umfang der Betriebshaftpflichtversicherung.
5. Besteht der Leistungsgegenstand in einer Konstruktion oder anderer geistiger Leistung, so scheidet die Haftung für Folgeschäden aus, sobald der Kunde auf Basis unserer Leistung die Herstellung von Werkzeugen veranlasst oder gleichstehende Handlungen vorgenommen hat.
6. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verletzung der Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen.
7. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Organe, Arbeitnehmer und sonstiger Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen, und gilt auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, Verletzung von Nebenpflichten und Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB).
8. Die Haftung für Personenschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Ein Recht des Kunden, sich wegen einer von uns nicht zu vertretenden, nicht in einem Mangel einer Kaufsache oder eines Werks bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, ist ausgeschlossen.
XII. Verjährung
1. Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr von dem gesetzlichen Verjährungsbeginn an.
2. Sonstige vertragliche Ansprüche des Kunden, sofern dieser Unternehmer ist, wegen Pflichtverletzungen verjähren in einem Jahr von dem gesetzlichen Verjährungsbeginn an.
XIII. Speicherung von Daten
1. Wir speichern die für unsere Geschäftsbeziehung notwendigen Daten im Rahmen der Zulässigkeit des Bundesdatenschutzgesetzes vgl. §§ 26, 34 BDSG.
2. Alle von uns erstellten und uns zur Verfügung gestellten Daten werden wir für Referenzzwecke wie z.B. zur Klärung von Haftungsfragen archivieren.
3. Der Kunde ist nach Abnahme selbst für eine Datensicherung der übergebenen Daten verantwortlich. Er kann daher keine Ansprüche auf erneute Datenübertragung oder Archivierung stellen, falls dies nicht Bestandteil einer gesonderten Vereinbarung ist.

4. Auf Anforderung durch den Kunden und wenn keine weiteren Haftungspflichten oder Risiken bestehen, löschen wir die projektbezogenen erhaltenen oder erstellten Daten.
XIV. Schlußvorschriften
1. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
2. Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung davon nicht beeinflusst. Die unwirksame Klausel wird durch eine Klausel ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Waiblingen. Wir sind jedoch berechtigt, die Gegenpartei auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
4.Auf diese Vereinbarung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf CISG, ist ausgeschlossen.

Teil 2: Allgemeine Einkaufsbedingungen

I. Geltung dieser Bedingungen
1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge mit uns ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Lieferanten sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich anerkannt haben. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten Lieferungen vorbehaltlos annehmen.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Einkäufe von Lieferungen und Leistungen. Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten unsere Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
II. Vertragsschluss und Vertragsabwicklung
1. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen. Ein Vertrag mit uns gilt erst dann als geschlossen, wenn der Lieferant unsere Bestellung vorbehaltlos bestätigt oder ihm unsere schriftliche Einkaufsbestätigung zugeht. Erteilen wir eine schriftliche Einkaufsbestätigung, so ist diese für Inhalt und Umfang des Vertrages maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2. Der Lieferant verpflichtet sich, uns das Eigentum an den vereinbarten Liefergegenständen frei von Rechten Dritter zu verschaffen.
3. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der unsere Auftragsdaten enthalten muss.
4. An technischen Anforderungsprofilen, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Mustern und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Solche Unterlagen und Informationen sind ausschließlich für die Fertigung und Lieferung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Wir behalten uns vor, jederzeit darüber hinaus den Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung zu verlangen.
5. Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung; diese muss schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein.
III. Preise und Zahlungen
1. Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind bindend. Die Preise gelten für Lieferungen "frei Lieferanschrift" einschließlich Verpackung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird; dies muss schriftlich geschehen. Eine Verpflichtung zur Rückgabe der Verpackung besteht nur bei besonderer Vereinbarung, auf unseren Wunsch wird der Lieferant die Verpackung jedoch zurücknehmen.
2. Der Lieferant ist alleine aufgrund von ausstehenden Zahlungen nicht berechtigt, weitere vereinbarte Leistungen zurückzubehalten.
3. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang zu.
IV. Lieferzeit
1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Treten Umstände ein, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann, ist der Lieferant verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren.
2. Im Falle des Lieferverzugs stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Auch wenn eine Vertragsstrafe vereinbart ist, können wir stattdessen den uns nachweislich entstandenen Verzugsschaden in voller Höhe fordern.
3. Das Eigentum geht zum Zeitpunkt der Warenannahme auf uns über; ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist ausgeschlossen.
V. Mängelansprüche
1. Die angelieferte Ware wird von uns innerhalb einer angemessenen Frist auf Qualitäts- und Quantitätsabweichungen untersucht. Bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel können bis zum Ablauf von 14 Werktagen seit Wareneingang gerügt werden. Verdeckte, bei ordnungsgemäßer Wareneingangskontrolle nicht sofort erkennbare Mängel können innerhalb von 14 Werktagen ab Entdeckung gerügt werden.
2. Der Lieferant sichert zu, dass die von ihm angelieferte Ware mangelfrei ist. Sind einzelne Stichproben einer Sendung mangelhaft, können wir die gesamte Sendung zurückweisen. Ist aufgrund einer mangelhaften Lieferung ein überobligatorischer Aufwand notwendig, trägt die Kosten der Untersuchung der Lieferant.
3. Liegt ein Mangel vor, stehen uns die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Nach unserer Wahl können wir unabhängig von der Erheblichkeit des Mangels Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen, vom Vertrag uurückzutreten, oder den Preis mindern. Der Anspruch auf Schadensersatz bleibt in jedem Fall unberührt. Nach Ablauf einer angemessenen Frist sind wir überdies auch berechtigt, entsprechend § 637 BGB den Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst oder durch die Beauftragung eines Dritten zu beseitigen und hierfür einen angemessenen Vorschuss vom Lieferanten einzufordern.
4. Das Rücktrittsrecht steht uns auch im Fall einer höheren Gewalt, Streik beim Lieferanten oder für den Fall zu, dass der Lieferant in Vermögensverfall gerät oder über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird.
5. Steht uns ein Anspruch auf  Mangelbeseitigung zu, so sind wir berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung zu verweigern, und zwar mindestens in Höhe des doppelten der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.
6. Unsere Gewährleistungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Abnahme des Leistungsgegenstandes.
VI. Haftung
1. Der Lieferant haftet uneingeschränkt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Er haftet insbesondere dafür, dass durch den Bezug und die Nutzung der von ihm angebotenen und gelieferten Gegenstände nationale und ausländische Patente und sonstige Schutzrechte nicht verletzt werden. Der Lieferant ist verpflichtet, für angemessenen Versicherungsschutz zu sorgen.
2. Der Lieferant stellt uns auf erstes Anfordern von Ansprüchen Dritter frei, sofern und soweit er uns gegenüber für einen Schaden zum Ersatz verpflichtet ist.
3. Der Lieferant ist weiter verpflichtet, uns etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns aufgrund Produkthaftung durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
VII. Geheimhaltung
1. Wir behalten uns an allen Zeichnungen, Modellen, Mustern, sonstigen Unterlagen und Informationen, die wir dem Lieferanten zur Verfügung gestellt haben, die Eigentums- und Urheberrechte vor. Die genannten Unterlagen sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden. Nach Beendigung des Vertrages sind sie uns ebenso wie angefertigte Kopien gleich welcher Art unaufgefordert zurückzugeben.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Zeichnungen, Modelle, Muster, Unterlagen sowie sonstige Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung ausgetauscht werden, strikt geheim zu halten und ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Dritten gegenüber nicht zu offenbaren. Der Lieferant ist für die Einhaltung der Geheimhaltungsverpflichtung durch seine Mitarbeiter und zulässigerweise eingeschaltete Dritte verantwortlich. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für öffentlich bekanntes Wissen, sofern die öffentliche Bekanntheit nicht auf einer Vertragsverletzung des Lieferanten beruht.
3. Für jede Verletzung des § VII Ziffer 2 vereinbaren die Parteien eine pauschalisierte Vertragsstrafe in Höhe von 8% der Nettovertragssumme, die mit der jeder Verletzung fällig wird. Der Fortsetzungszusammenhang ist ausgeschlossen. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten; der Lieferant trägt die Beweislast für sein Nichtverschulden. Weitergehende Ansprüche werden hiervon nicht berührt.
4. Darüber hinaus sind wir berechtigt, von unseren Lieferanten den Abschluss einer gesonderten Geheimhaltungserklärung zu verlangen.
5. Eine Weitergabe unserer Kundendaten ist auch innerhalb des Unternehmens des Lieferanten ohne unsere vorherige, schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
VIII. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Eigentum, Abtretungsverbot, Werbung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Neckarsulm, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Liefer- oder Leistungsgegenstände geht erst mit Übergabe bzw. mit Abnahme an dem von uns genannten jeweiligen Bestimmungsort über; bei Teillieferungen oder -leistungen erst dann, wenn die Lieferung oder Leistung vollständig erfolgt ist.
3. Erfolgt die Lieferung vor dem vereinbarten Termin, so lagert die Ware bei uns bis zum vereinbarten Termin auf Kosten und Gefahr des Lieferanten
4. Das Eigentum an den Liefer- und Leistungsgegenständen geht mit der Übergabe bzw. Abnahme unbeschränkt und unbelastet auf uns über.
5. Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Lieferanten aus der Geschäftsverbindung mit uns zustehen, ist ausgeschlossen.
6. Der Lieferant ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, mit der Geschäftsbeziehung zu uns zu werben.
7. Der Lieferant ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur befugt, wenn seine Gegenansprüche entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts setzt weiter voraus, dass die Ansprüche des Lieferanten auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
IX. Höhere Gefahr
1. Werden wir durch höhere Gewalt an der Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Abnahme der Ware, gehindert, so werden wir von unserer Leistungspflicht für die Dauer des Hindernisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit frei, ohne dem Lieferanten zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretene Umstände gleich, die uns die Annahme unzumutbar erschweren oder vorübergehend unmöglich machen. Beispiele dafür sind Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel und wesentliche Betriebsstörungen etwa durch Zerstörung des Betriebes im Ganzen oder wichtiger Abteilungen.
2. Dauern diese Hindernisse mehr als 4 Monate an, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Vertragserfüllung in Folge des Hindernisses für uns kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Lieferanten werden wir nach Ablauf der Frist erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist unsere Leistungspflichten erfüllen.
X. Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
2. Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung davon nicht beeinflusst. Die unwirksame Klausel wird durch eine Klausel ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Waiblingen. Wir sind jedoch berechtigt, die Gegenpartei auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
4.Auf diese Vereinbarung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf CISG, ist ausgeschlossen.

Stand: 25.06.2012